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Stadtrat verweigert Maßnahmen gegen Wohnungsmangel in Euskirchen

SPD ist enttäuscht vom Ergebnis der Haushaltsberatungen

EUSKIRCHEN, 16.03.2018 „Wir haben zwar einiges erreicht. Für unser zentrales Anliegen, der Förderung des Wohnungsbaus, konnten wir aber keine Mehrheiten finden. Deswegen können wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen“, begründete Michael Höllmann, Fraktionsvorsitzender des SPD, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Haushalt.

Die SPD hatte mit mehreren Anträgen Vorschläge gemacht, wie der öffentlich geförderte Wohnungsbau ausgeweitet und so dem Wohnungsmangel entgegen gewirkt werden kann. Höllmann hatte in seiner Haushaltsrede vorgerechnet, dass in der Stadt Euskirchen derzeit jährlich 200 bis 400 Wohnungen zu wenig gebaut werden. „Vor allem bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache ist derzeit Mangelware. Von keiner Fraktion in diesem Stadtrat wurde in den letzten Ausschusssitzungen angezweifelt, dass es derzeit zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge, Obdachlose und von häuslicher Gewalt bedrohter Frauen gibt. Diese Bevölkerungsgruppen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum hat längst alle Bevölkerungsschichten erreicht“, sagte Höllmann. Die SPD werde bei diesem Thema nicht locker lassen und weiter auf Verbesserungen drängen, auch wenn sie sich diesmal nicht durchsetzen konnte, kündigte Höllmnann an.

Einstimmig angenommen wurde dagegen der Antrag der SPD, den Haushaltsansatz für die Instandhaltung städtischer Straßen um 75.000 Euro zu erhöhen. Das Streetworker Projekt Mobile Sozialarbeit Euskirchen Stadt (MoSES)soll um flankierende tagesstrukturierende Maßnahmen für in Euskirchen lebenden Wohnungslose erweitert werden. Dafür wurden bis zu 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ob es aber tatsächlich zu einem entsprechenden Projekt kommt, hängt davon ab, ob sich der Kreis oder das Jobcenter in gleicher Höhe an der Maßnahme beteiligen. Diese Einschränkung hatte die CDU durchgesetzt.

Einstimmig angenommen wurde schließlich auch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Unterstützung der Digitalisierung an städtischen Schulen. „Aus dem Landesprogramm gute Schule 2020 sind für 2018 und die Folgejahre erhebliche Investitionen in die digitale Ausrüstungen der städtischen Schulen vorgesehen. Für die Betreuung dieser Projekte bedarf es aber eines ständigen IT-Supportes, damit die Systeme einsatzbereit bleiben. Es ist nicht zu erwarten, dass die städtischen Schulen diese Betreuung alleine bewältigen können“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung zum SPD-Antrag.

Pressemitteilung der SPD Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen

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