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Rathaus Neubau nicht über’s Knie brechen

SPD erreicht Vertagung der Entscheidung

EUSKIRCHEN, 11.12.2015 Kann man guten Gewissens mit nur sechs Tagen Vorlauf über eine Millioneninvestition entscheiden, von der man nur die Eckdaten kennt? Die SPD in Euskirchen konnte und wollte dies nicht: auf Ihren Antrag hin wurde die Entscheidung über die Grundsanierung und den Teilneubau des Ratshauses vertagt.

„Wie alle anderen Fraktionen erkennen auch wir durchaus den Lösungsbedarf für die Raumnot im Rathaus an“, erklärte Michael Höllmann, SPD-Sprecher im Betriebsausschuss „Zentrales Immobilienmanagement“. (AWL) Diesem Ausschuss hatte die Verwaltung sechs Tage vor der Sitzung den  Entschlussvorschlag vorgelegt, das Rathaus von Grund auf zu sanieren und mit einem Anbau und dem Ausbau des Dachgeschosses zusätzlichen Büroraum zu schaffen. Aber: „Die Renovierung des Rathauses ist zunächst nicht zu beschließen, bis geklärt ist, warum das Rathaus Priorität vor allen anderen städtischen Gebäuden hat.“, so Höllmann. Die Liste über den Renovierungsstau an den Schulen (50 Mio.) vor einigen Jahren zeige, dass der Erhaltungsbedarf viel größer ist und anderswo bestimmt auch nicht alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. „Warum also nicht zuerst Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, etc. renovieren?“, diese Frage , Jan Fischer (Die Linke)im AWL gestellt hatte, hätte auch die SPD vor einer Entscheidung gerne beantwortet.

Josef Schleser, SPD-Fraktionsvorsitzender fordert vor der Entscheidung eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung. „Das ist doch alles wieder nur mit der Kappe geschlagen. Es könnte gut sein, dass am Ende ein kompletter Rathausneubau langfristig gesehen wirtschaftlicher ist.“ so Schleser. Auch Höllmann fordert Auskunft darüber, wohin die Reise mittel- und langfristig geht: „Der Erweiterung des Rathauses muss eine langfristige Bedarfsplanung vorgeschaltet werden, also über 10, 15, 25, 35 Jahre mit perspektivischen personellen Ausstattungen der einzelnen Fachbereiche. Falls sich die Aufstockung des Fachbereichs Soziales nur als temporär erweist, ist eine Erweiterung zu verschieben und u. U. müssen Behelfsmaßnahmen ausreichen?).“

Und schließlich schwebe über allen die Auswirkungen der Maßnahme auf den eh schon belasteten Haushalt: „Vor allen Investitionen steht die Haushaltsfrage. Wo stehen wir? Wie ist die mittelfristige Planung, können wir uns diese Maßnahmen wirklich erlauben, also auch eine Renovierung im städtischen Haushalt? Falls nein, ist eine Umsetzung bei ZIM wirklich eine reine Verschiebung, die man anprangern muss.?“, erklärte Höllmann.

Wegen dieser grundsätzlichen Fragen hält es Josef Schleser zumindest für unsensibel, über die Vorlage ausschließlich im AWL beraten zu lassen: „Eine solche Maßnahme MUSS im Rat diskutiert werden, auch wenn formal eine Beschlussfassung im AWL möglich ist“, fordert Schleser. Auch der Ausschuss für Liegenschaften war sich darüber einig, dass die Frage über die Rathausrenovierung und -erweiterung zusammen mit den Haushaltsberatungen 2016 geklärt werden muss. „Die SPD in Euskirchen bemängelt seit Jahren, dass der BM seit nunmehr sieben Jahren keine gesetzeskonformen Jahresabschlüsse vorgelegt hat und damit der Rat der Stadt Euskirchen keine verlässlichen Zahlen über die Verschuldung und die Defizite der Stadt Euskirchen zu Verfügung hat. Auf dieser Basis kann und will die SPD keine Entscheidungen über ungewisse Millioneninvestitionen treffen.“, fasst Schleser die Position seiner Fraktion zusammen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen

 

 

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