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Frauen nach vorn – SPD zieht als einzige Fraktion Konsequenzen aus Landesgleichstellungsgesetz

Die Gleichstellungsbeauftrage der Stadt Euskirchen, Brieden, hatte den Beschluss des Hauptausschusses beanstandet, ausschließlich männliche Ratsmitglieder in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes zu entsenden – einen Vertreter der Verwaltung, zwei von der CDU und je einen von SPD und Grünen. In der Ratssitzung am 15.03.2018 mussten die Fraktionen dann Farbe bekennen, wie Sie die Quote von 40 Prozent, also insgesamt zwei Frauen als Delegierte, erfüllen wollen.

Die SPD-Fraktion war die einzige  Fraktion, die diese Beanstandung ernst nahm. Michael Stabel zog seine Kandidatur zurück, stattdessen nominierte die SPD Sandra Höllmann. Die CDU begründete ihr Festhalten an der Nominierung zweier Männer damit, dass keine geeigneten Frauen zur Verfügung stehen. Auch die Grünen, die sonst immer gerne die Gender-Debatte auf die Spitze treiben, hielten an der Nominierungen eines Mannes fest.

„Ich bedanke mich bei Michael Stabel für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit mit uns städtischen Fachpolitikern. Mit Sandra Höllmann, selbst Mitglied im zuständigen Tiefbauausschuss, können wir anders als die anderen Fraktionen aber nicht weniger kompetenten weiblichen Ersatz stellen“, so Pelzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher derSPD-Fraktion im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (ATuV).

„Meine Mitarbeit in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes in den vergangenen fünf Jahren war spannend und ich durfte bei vielen wichtigen Entscheidungen, auch für meine Heimatstadt, mitentscheiden. Ich hätte diese Arbeit gerne fortgeführt – aber als Ratsmitglied, das sich vor allem für die Sozialpolitik stark macht, kann ich nicht sonntags Gleichstellung predigen und wenn es darauf ankommt doch wieder meine persönlichen Ambitionen voranstellen.“

Als völlig unangemessen sieht die SPD die scharfe Replik der CDU und der Verwaltung an der Kritik Briedens an: „Frau Brieden hat ihren Job gemacht – nicht mehr und nicht weniger. Es ist gut, wenn sie den Finger  in die Wunden legt“, so Michael Stabel abschließend.

Auch nicht gerade rühmlich die Rolle der Stadt: „Herr Bürgermeister Dr. Uwe Friedl hat sicherlich Recht, wenn er die Nominierung eines Mannes damit begründet, dass sich keine Frauen dafür in der Verwaltung finden  – aber genau da liegt das Problem: der Verwaltungsvorstand ist ausschließlich männlich und auch auf den weiteren Führungsebenen kann man Frauen mit der Lupe suchen“, kritisiert Leo Pelzer die Entscheidung.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen

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