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Der Rückblick zur Sommerpause

SPD Euskirchen blickt zur Sommerpause auf die Bundespolitik zurück.

Ein Kommentar – v. Fabian Köster-Schmücker, Stellv. Vorsitzender der SPD Euskirchen

Der Streit der Union, der fast zum Bruch von CDU und CSU geführt hätte, ist vorerst geschlichtet. Ob der Friede hält, ist mehr als fraglich. Das Kalkül der CSU, durch den forcierten Streit im bayerischen Landtagswahlkampf Stimmen aus dem AfD-Lager zurückzugewinnen, ist jedenfalls krachend gescheitert. Der SPIEGEL schrieb passend: „Angela Merkel (…) zwang Horst Seehofer dazu, seine eigenen Worte aufzuessen wie trockene Knödel.“

Die Union im Bund ist ohne Kompass, programmatisch und personell leer. Die Frage, ob sie noch das demokratische rechte Spektrum ansprechen soll, verläuft mitten durch die Union. Der Konflikt kann jederzeit wieder aufflammen. Die Union ist damit zu einem Unsicherheitsfaktor für die Regierung geworden.

Gut, dass die SPD mit im Boot sitzt. Sie ist der Stabilitätsanker der Regierung und arbeitet kontinuierlich daran, das Leben der Menschen zu verbessern: Mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum; Verbesserungen zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit; die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen auf den Weg gebracht; durch das „Teilhabechancengesetz“ werden neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen.

Vielleicht hilft das Sommerloch. Etwas ausspannen, ausschlafen, alle mal wieder runterkommen von den ideologisch aufgeladenen Bäumen – und das Land regieren. 

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