Browsing category: Pressemitteilung
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Rathaus Neubau nicht über’s Knie brechen

SPD erreicht Vertagung der Entscheidung

EUSKIRCHEN, 11.12.2015 Kann man guten Gewissens mit nur sechs Tagen Vorlauf über eine Millioneninvestition entscheiden, von der man nur die Eckdaten kennt? Die SPD in Euskirchen konnte und wollte dies nicht: auf Ihren Antrag hin wurde die Entscheidung über die Grundsanierung und den Teilneubau des Ratshauses vertagt. (mehr …)

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Fehlende Jahresabschlüsse mit gravierende Folgen

Zum Bericht der Verwaltung über die Ausführung des Haushalts in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt Josef Schleser, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Euskirchen:

“Aktuell ist die Haushaltssituation mehr als unappetitlich: der Langmut der Landes- und Bezirksregierung über die bisher nicht vorgelegten Jahresabschlüsse (seit der Einführung des NKFs 2008 hat der Bürgermeister bislang nur die Abschlüsse bis 2009 präsentiert) hat ein Ende – der Stadt Euskirchen wurde die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2015 untersagt. (mehr …)

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SPD fordert Ausbau der Schulsozialarbeit

„Eine Stelle für zehn Schulen ist nicht genug“

 Die SPD Euskirchen fordert den Ausbau der Schulsozialarbeit an städtischen Grundschulen. Leo Pelzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kündigte im Sozialausschuss (AGS) einen entsprechenden Antrag für die Haushaltsdebatte an. „Die Vorlage zeigt, dass eine einzige Stelle Schulsozialarbeit für zehn Grundschulen vorne und hinten nicht reicht“, sagte Pelzer im AGS.

In seiner Sitzung am 05.02. musste der Sozialausschuss entscheiden, wie die beiden vorhandenen Schulsozialarbeiterinnen (jeweils eine halbe Stelle) in den kommenden zwei Jahren eingesetzt werden sollen. Gegen die vorgenommene Schwerpunktbildung, die den Einsatz an vier der zehn Euskirchener Grundschulen vorsieht, erhob die SPD keine Einwände. Aber: „Aus der Vorlage geht klar hervor, dass die Schulleitung z.B. der Franziskusschule, mit über 300 Schülern unser größte Grundschule, es sehr bedauert, künftig nicht mehr berücksichtigt zu werden.“, sagte Pelzer. „Und auch an den anderen Schulen wäre Sozialarbeit sinnvoll.“

Der SPD-Sprecher im AGS verwies auf die jährlichen Berichte der Schulsozialarbeiter, wonach der Einsatz mehr als berechtigt ist. „Auch die anfänglichen Vorbehalte der Lehrkörper sind vollständig verschwunden, inzwischen wünschen sich die Schulen mehr Sozialarbeit“, sagte Pelzer mit Verweis auf die Vorlage, in der dieser Wunsch deutlich dargestellt wurde. Die Verwaltung lehnt dieses Ansinnen mit Blick auf die Kosten ab.

„Das ist sehr kurzfristig gedacht. Wir stecken unser Geld lieber in Prävention, als später für teures Geld Jugendhilfe betreiben zu müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Stabel nach der Sitzung. Stabel rechnet mit harten Verhandlungen im Rat, zumal die CDU-Sprecherin im AGS Sandra Eisermann in ihrer ersten Reaktion schon betonte, Schulsozialarbeit sei keine städtische Aufgabe. „Da ist das Land in der Pflicht.“, so Eisermann. Leo Pelzer kündigte aber an, einen sehr gründlich vorbereiteten Antrag mit guten Argumenten in den Rat einzubringen. „Es kann nicht sein, das allseits anerkannte und notwendige Maßnahmen im Sozialbereich ein ums andere Mal mit dem Kostenargument abgebügelt werden“, so Pelzer.

 

 

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JuSos Euskirchen: „Reißt das City-Forum endlich ab!“

Defizit nach Ansicht der SPD-Nachwuchsorganisation nicht zu rechtfertigen

Ein Defizit von fast 300.000 Euro, welches das City-Forum Jahr für Jahr verursacht,  ist nach Ansicht der JuSo AG Euskirchen durch nichts zu rechtfertigen. Die Nachwuchsorganisation der SPD fordert daher unabhängig von der Diskussion um die geplante „Klostergallerie“ den Abriss der Veranstaltungshalle. Zur Zukunft des ehemaligen „Bürgerhauses“ erklärte Fabian Köster-Schmücker, Vorsitzender der Euskirchener JuSos:

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Pressemitteilung zum Thema “Moschee Neubau”

Unwürdige Hängepartie um Moschee-Neubau beenden!

Türkisch-Islamische Gemeinde muss endlich geeignetes Grundstück bekommen

EUSKIRCHEN, 24.10.2014 Die SPD Euskirchen fordert die anderen Parteien, insbesondere CDU und UWV auf, schnellstmöglich gemeinsam mit der SPD und der Verwaltung eine Lösung zu finden, der Türkisch-Islamischen Gemeinde ein geeignetes Grundstück für einen Moschee-Neubau zur Verfügung zu stellen. Damit würde auch ein deutliches Zeichen aller Euskirchener Demokraten gegen die infamen islamfeindlichen Ansichten gesetzt, die diese Woche in einem anonymen Brief verbreitet wurden. (mehr …)

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Pressemitteilung der SPD Euskirchen

CDU – Die Partei Konrad Adenauers

Politik der größten Ratsfraktion zur Windkraft verliert jede Glaubwürdigkeit

EUSKIRCHEN, 08.10.14 Die CDU ist und bleibt die Partei Konrad Adenauers. Dem 1. Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands wird das geflügelte Wort zugeschrieben: „watt kümmert mich mein Jeschwätz von jestern“. Genauso verhält sich die CDU Euskirchen in der Diskussion um die Windkraftkonzentrationszone (WKKZ): gestern hü und heute hott. (mehr …)

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Pressemitteilung der SPD Euskirchen

SPD: „Ja, aber“ zu geplantem Einkaufszentrum

„Projekt kann nur unter Einbeziehung aller Betroffenen gelingen“

EUSKIRCHEN, 24.09.2014 Die SPD Euskirchen steht den Plänen, auf dem Areal des Klostergartens ein Einkaufszentrum zu errichten, aufgeschlossen gegenüber. Sie fordert aber die konsequente Einbeziehung des Einzelhandels, der betroffenen Anwohner und der Politik in die Planung von Anfang an. So der Tenor nach den ersten Beratungen der Gremien der Partei. (mehr …)

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SPD Euskirchen sieht sich auf gutem Weg

Wahlergebnis gibt Selbstvertrauen für die kommenden sechs Jahre

Zufrieden, aber nicht euphorisch, so die Stimmung beim Wahlanalyseabend der SPD einen Tag nach der Kommunalwahl. In Euskirchen legte die Partei um gut drei Prozentpunkte zu, künftig wird sie mit zwölf statt bisher elf Stadtverordneten im Rat vertreten sein. (mehr …)

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SPD Euskirchen diskutiert Koalitionsvertrag

Mehrheit für Regierungsbeteiligung zeichnet sich ab

Finden sich in dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag genügend SPD-Anliegen wieder, um einen Regierungseintritt zu befürworten? Über diese Frage diskutieren zur Zeit bundesweit 470.000 SPD-Mitglieder, denen der Vertrag zur Urabstimmung vorgelegt wurde. Die SPD Euskirchen traf sich zu einer offenen Vorstandssitzung im Parteihaus, um den Koalitionsvertrag kritisch unter die Lupe zu nehmen. (mehr …)