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Bundeswehr in Euskirchen: SPD bekräftigt Solidarität

In der letzten Ratssitzung beantragte die Fraktion Die Linke eine Resolution des Rates gegen die Teilnahme von Politikern an einem Gästeschießen der Bundeswehr. Der Stadtrat hatte diesen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. „Wir stehen zur Bundeswehr, den Soldaten und den Zivilangestellten, die in Euskirchen stationiert sind“, sagte Michael Höllmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Euskirchen ist einer der größten Bundeswehrstandorte in NRW und einer der größten Arbeitgeber in der Stadt. Die Bundeswehr-Angehörigen leben mit Ihren Familien in unserer Stadt und sind ein Teil von Euskirchen. (mehr …)

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Spielsucht in Euskirchen soll eingedämmt werden

In der letzten Ratssitzung der Stadt Euskirchen wurden die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer und die 8. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung beschlossen. Ziel dieser Beschlüsse ist es, die Aufstellung von Spielgeräten einzuschränken und die Zunahme von Wettbüros zu reduzieren. (mehr …)

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SPD mahnt: jüdisches Ehrenmal in würdigen Zustand halten

Er hat wieder zugeschlagen. Und diesmal an einer besonders sensiblen Stelle. Der Buchsbaumzünsler, der seit geraumer Zeit in der Stadt für Diskussionen sorgt, hat die Hecke vor dem Ehrenmal auf dem Platz der in der Reichspogromnacht 1938 zerstörten jüdischen Synagoge vollständig befallen und in einer erbärmlichen Zustand versetzt. Bei ihrem traditionellen Kirmesrundgang war sich die SPD Fraktion einig: dem muss schnell Abhilfe geschaffen werden. Horst Belter, SPD-Stadtverordneter, fragte deshalb in der Stadtratssitzung am folgenden Tag nach, was die Verwaltung unternehmen will. „Es ist uns wichtig, dass dieser Erinnerungsort an die schlimmen Verbrechen der Nazizeit in einem würdigen und ansehnlichen Zustand gehalten wird. Erfreulich, dass dies auch viele aus der Bevölkerung so sehen und sich ebenfalls an die Verwaltung gewendet haben, wie Herr Bürgermeister Dr. Friedl in seiner Antwort ausführte. Wir hoffen, dass die befallene Hecke jetzt schnell ersetzt wird.“

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Zu wenig Wohnungen in Euskirchen

Die SPD Euskirchen setzt sich weiter dafür ein, bei Neubaugebieten einen Teil der Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu reservieren. So auch beim Bebauungsplan Nr. 16 für den Ortsteil  Stotzheim im Bereich der Steinbockstraße, der im Planungsausschuss beraten wurde.  Hier sollen  rund  80 neue Wohnungen entstehen. Die SPD-Fraktion hat angeregt, dass mindestens zwei der vier dort geplanten Mehrfamilienhäuser mit öffentlichen Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden. So könnten auch dringend benötigte preiswerte Wohnungen entstehen. Die Verwaltung solle in diesem Sinne mit dem Investor verhandeln, fordert die SPD. (mehr …)

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Fahrradverleihsystem im Kreis Euskirchen

Verkehrsausschüsse beschließen E-Bike-Stationen

Zu Beginn der Radsaison 2019 soll ein Pilot-Projekt mit mindestens fünf Verleih-Stationen mit jeweils 10 E-Bikes aus dem Förderprojekt „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums realisiert werden, wenn sich die Kommunen des Kreises beteiligen. Vorgesehen sind Weilerswist, Euskirchen, Bad Münstereifel und Zülpich.

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Frauen nach vorn – SPD zieht als einzige Fraktion Konsequenzen aus Landesgleichstellungsgesetz

Die Gleichstellungsbeauftrage der Stadt Euskirchen, Brieden, hatte den Beschluss des Hauptausschusses beanstandet, ausschließlich männliche Ratsmitglieder in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes zu entsenden – einen Vertreter der Verwaltung, zwei von der CDU und je einen von SPD und Grünen. In der Ratssitzung am 15.03.2018 mussten die Fraktionen dann Farbe bekennen, wie Sie die Quote von 40 Prozent, also insgesamt zwei Frauen als Delegierte, erfüllen wollen. (mehr …)

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Stadtrat verweigert Maßnahmen gegen Wohnungsmangel in Euskirchen

SPD ist enttäuscht vom Ergebnis der Haushaltsberatungen

EUSKIRCHEN, 16.03.2018 „Wir haben zwar einiges erreicht. Für unser zentrales Anliegen, der Förderung des Wohnungsbaus, konnten wir aber keine Mehrheiten finden. Deswegen können wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen“, begründete Michael Höllmann, Fraktionsvorsitzender des SPD, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Haushalt. (mehr …)

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SPD sorgt für mehr IT-Unterstützung an Euskirchener Schulen

Schulausschuss stimmt einstimmig für SPD-Antrag zur Schaffung einer Personalstelle zur Unterstützung der Schulen in IT-Fragen.

EUSKIRCHEN, 07.03.2018 – Josef Schleser, Sprecher der SPD-Fraktion, sagte zum Antrag: „Es ist uns wichtig, die Schulen mit geeignetem Personal bei der Digitalisierung zu unterstützen.“ Schleser freute sich über die Zustimmung der anderen Fraktionen zum SPD-Antrag und betonte „dies ist ein längst überfälliger Schritt und im Zusammenhang mit der weiteren Digitalisierung unserer Schulen absolut notwendig.“ Mit der neuen Stelle werden die Lehrkörper von der Pflege und Wartung der Computersysteme befreit. Zudem kann der/die IT-Fachmann / Fachfrau den Kollegen und Kolleginnen bei Anwendungsfragen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

 

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SPD will Haushalt künftig früher beraten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen fordert, dass der Haushalt der Stadt  zukünftig bereits in der letzten Ratssitzung des Vorjahres verabschiedet wird. Der Entwurf der Haushaltssatzung soll daher spätestens in der vorletzten Sitzung des Jahres von der Verwaltung in den Rat eingebracht werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen. „Bislang wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bereits im Dezember verabschiedet, damit sie mit Jahresbeginn in Kraft treten können, also mehrere Monate bevor der Kernhaushalt beschlossen wurde. Diesen Zustand  können wir nur dann verhindern, wenn wir Wirtschaftspläne und Haushalt zeitgleich vor Jahresbeginn verabschieden“, begründet der Fraktionsvorsitzende Michael Höllmann den Antrag.