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Programm der Landesregierung Gute Schule 2020 zeigt Wirkung

Sanierungsstau kann angegangen werden

 EUSKIRCHEN, 09.05.2017 „Jetzt können wir mit Hilfe der Landesregierung endlich anfangen, den unerträglichen Sanierungsstau an unseren Schulen in Angriff zu nehmen“, freut sich Josef Schleser, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD. In der anstehenden Schulausschuss-Sitzung soll über die Verwendung der Gelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ entschieden werden. Die Stadt Euskirchen erhält von 2017 bis 2020 jährlich rund 1,18 Millionen Euro (gesamt 4,7 Millionen Euro) aus dem Programm der NRW Bank und der Landesregierung.

 „Schon die vorgesehenen Maßnahmen im ersten Jahr des Programms zeigen, wie dringend nötig die Modernisierung der städtischen Schulen ist: die Fenster, die jetzt im Emil-Fischer-Gymnasium und in der Nordschule ersetzt werden sollen, stammen teilweise noch aus den 1960er Jahren!“, kommentiert Schleser die Vorlage der Verwaltung. Dies habe zu skurrilen Zuständen geführt: die alten Fenster lassen sich nicht mehr öffnen, die in den Klassenzimmern notdürftig installierten Kipp-Fenster zur Belüftung dürfen nur dann geöffnet werden, wenn eine Aufsichtsperson im Raum ist. „Auch die Maßnahmen in den Folgejahren zeigen: Verwaltung und CDU/FDP-Ratsmehrheit haben unsere Schulen sträflich vernachlässigt – es ist Matthäi am letzten das zu ändern“, findet Schleser deutliche Worte.

Schon in den vergangenen Jahren hatte die SPD-Fraktion immer wieder gefordert, den Sanierungsstau an den städtischen Schulen in Angriff zu nehmen. Besonders die von der Ratsmehrheit auf Vorschlag der Verwaltung beschlossene 10 prozentige Mietkürzung ist den Sozialdemokraten dabei ein Dorn im Auge: „Das zentrale Immobilienmanagement (ZIM) kalkuliert im Rahmen ihrer Vollkostenrechnung realistische Mieten, welche die Stadt an ZIM überweisen müsste, damit ZIM wenigstens die Substanz erhalten kann. Wenn diese Mieten zur Haushaltssanierung um ein Zehntel gekürzt werden, bedeutet das zwangsläufig, dass ZIM nicht im ausreichenden Maße investieren kann – es kommt zum Substanzverlust!“

Es bedurfte also eines Programms der von der Verwaltung und der Ratsmehrheit so oft gescholtenen Landesregierung, damit der so aufgelaufene Sanierungsstau in Angriff genommen werden kann: „Es kann also keine Rede davon sein, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt“, so Schleser abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen

 

 

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