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Haushalt 2016: SPD Position klar und folgerichtig

EUSKIRCHEN, 10.03.2016 „Man kann keine seriöse Planung des städtischen Haushaltes durchführen, wenn man die Ergebnisse der vorangegangenen Jahre nur überschlägig kennt.“, so das bittere Fazit des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen, Josef Schleser. Deswegen habe seine Fraktion entschieden, den Haushalt 2016 abzulehnen und sich ob der Sinnlosigkeit der Debatte weitgehend aus den Diskussionen herauszuhalten, so Schleser.

Der Finanzexperte der Fraktion Michael Höllmann fasst das Drama der letzten Jahre um die ausstehenden Abschlüsse noch einmal zusammen: „Lediglich für die Jahre 2008 – 2010 liegen dem Rat ungeprüfte Jahresrechnungen vor. Die Jahresabschlüsse 2011 – 2014 liegen noch auf Eis, weil die Kämmerei mit der Arbeit nicht nachkommt. Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat keine Erfahrungswerte mit den neuen Prüfungsanforderungen des seit 2008 gültigen kommunalen Finanzmanagements. 2015 wurde der vom Rat abgesegnete Zeitplan zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse mehrfach überschritten. Der Jahresabschluss 2011 sollte am 31.10.2015 fertig sein, nun wurde angekündigt, dass die Jahresrechnung 2011 im Frühjahr 2016 kommen könnte, die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt könnte dann nach der Sommerpause fertig sein.“

Dabei ließe die Gemeindeordnung keine Zweifel am vorgeschriebene Kreislauf der städtischen Finanzen, so Höllmann: „Der Rat beschließt für ein Jahr eine Haushaltssatzung, die Verwaltung führt den Haushalt gemäß Vorgabe der Satzung aus. Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt der Bürgermeister dem Rat die Jahresrechnung nach Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres vor, der Rat lässt diese von der städtischen Rechnungsprüfung durchchecken. Nach dieser Prüfung stellt der Rat den Jahresabschluss fest, bestimmt die Ergebnisverwendung und entlastet den Bürgermeister für die korrekte Ausführung des Haushaltes. Für das folgende Haushaltsjahr beschließt der Rat eine neue Haushaltssatzung.“

Das alles ficht das Stadtoberhaupt nicht an und auch, dass er gleichsam im rechtsleeren Raum lebt scheint ihn nicht zu bekümmern: „Bürgermeister Dr. Uwe Friedl ist der einzige amtierende Bürgermeister im Kreis Euskirchen, der seit 2008 noch nicht ein einziges Mal entlastet werden konnte.“, stellt Josef Schleser fest.

Die SPD-Fraktion wolle diesen Zustand nicht länger mittragen, da ohne endgültige Jahresabschlüsse kein ausreichender Überblick über das Vermögen und die Schulden der Stadt Euskirchen möglich ist. „Die bisher vorgelegten vorläufigen Jahresrechnungen werden, wie auch in der Vergangenheit, um viele Millionen Euro von den endgültigen Ergebnissen abweichen.“, vermutet Höllmann „Mit vorläufigen Zahlen kann man den Konzern Kreisstadt mit über 140 Millionen Euro Einnahmen und mehr als 600 Mitarbeitern nicht zukunftsweisend führen“, so das Fazit der Sozialdemokraten.

 

Pressemitteilung der SPD im Rat der Stadt Euskirchen

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