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Fehlende Jahresabschlüsse mit gravierende Folgen

Zum Bericht der Verwaltung über die Ausführung des Haushalts in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt Josef Schleser, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Euskirchen:

“Aktuell ist die Haushaltssituation mehr als unappetitlich: der Langmut der Landes- und Bezirksregierung über die bisher nicht vorgelegten Jahresabschlüsse (seit der Einführung des NKFs 2008 hat der Bürgermeister bislang nur die Abschlüsse bis 2009 präsentiert) hat ein Ende – der Stadt Euskirchen wurde die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2015 untersagt.

Da diese aber erst Rechtskraft erlangt, sobald sie veröffentlicht ist, unterliegen wir der vorläufigen Haushaltsführung – nur noch Pflichtausgaben dürfen getätigt werden. Und was macht unsere Verwaltung? Sie verhält sich wie der Raser, der in der 30er Zone vor dem Kindergarten mit 80 geblitzt wurde – alles nur Schikane, Abzocke, Behinderung der persönlichen Freiheit.

Wir die SPD Fraktion haben in den vergangenen Jahren immer und immer wieder die Jahresabschlüsse eingefordert. Wir haben dem Kämmerer immer und immer wieder angeboten, zusätzliches Personal für die Arbeit einzustellen – und sind immer und immer wieder an der Einstellung der Ratsmehrheit und der Verwaltung “Ist doch nicht so schlimm, wenn wir keine Abschlüsse haben” gescheitert. Jetzt haben wir die Quittung – und unsere Bürgermeister räumt freimütig den Rechtsverstoß seiner Verwaltung ein, kritisiert aber die Sanktionen als völlig maßlos und unangebracht- wie gesagt, der erwischte Raser.”

Pressemitteilung des SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen

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