Browsing category: Pressemitteilung
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Programm der Landesregierung Gute Schule 2020 zeigt Wirkung

Sanierungsstau kann angegangen werden

 EUSKIRCHEN, 09.05.2017 „Jetzt können wir mit Hilfe der Landesregierung endlich anfangen, den unerträglichen Sanierungsstau an unseren Schulen in Angriff zu nehmen“, freut sich Josef Schleser, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD. In der anstehenden Schulausschuss-Sitzung soll über die Verwendung der Gelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ entschieden werden. Die Stadt Euskirchen erhält von 2017 bis 2020 jährlich rund 1,18 Millionen Euro (gesamt 4,7 Millionen Euro) aus dem Programm der NRW Bank und der Landesregierung. (mehr …)

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Verschweigen hieße gutheißen

Euskirchen zeigt anlässlich des AfD-Parteitags Herz

 EUSKIRCHEN, 01.12.2016 Euskirchen zeigt Herz – ein breites Bündnis aus Parteien, Wohlfahrtsverbänden und engagierten Bürgern und Bürgerinnen ruft für Samstag zur Kundgebung (ab 10:00) auf dem Herz-Jesu-Vorplatz auf. Damit wird ein deutliches Zeichen gegen die soziale Kälte und Fremden- und Islamfeindlichkeit der AfD gesetzt, die zeitgleich ihren Landeswahlparteitag im Cityforum fortsetzt. (mehr …)

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Gute Schule 2020: 4,7 Millionen Euro für die Stadt Euskirchen

„Das kommt uns gerade recht, wo wir doch vor kurzem erst die umfangreiche Sanierung des Schulgebäudes an der Billiger Straße für den Umzug der Paul-Gerhard-Schule beschlossen haben“, freute sich Josef Schleser, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD im Schulausschuss über die Festlegung der Kreditkontingente im Rahmen des Förderprogramms Gute Schule 2020. Demnach stellt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW Bank der Stadt von 2017 – 2020 jährlich jeweils 1.182.251 € zur Verfügung. Der Kreis, in Euskirchen Träger der Matthias-Hagen-Schule und des Thomas-Eßer- Berufskollegs erhält 1.245.371 € pro Jahr. (mehr …)

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Güterbahnhof: SPD Euskirchen besorgt über Schließungspläne

„Verwaltung soll für Erhalt kämpfen“

EUSKIRCHEN, 26.07.2016 Mit großer Besorgnis reagiert die SPD Euskirchen auf Meldungen, dass der Güterbahnhof Euskirchen von der Schließung bedroht ist. Hintergrund der Meldungen sind Rationalisierungspläne der DB Cargo AG, dem Güterverkehrsunternehmen der DB AG. Demnach fallen dem Sparplan der DB Cargo bundesweit knapp 200 Güterbahnhöfe zum Opfer. (mehr …)

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Radwegenetz ausbauen!

Fahrradfreundliche Stadt Euskirchen? Die SPD Fraktion findet, da könnte durchaus mehr getan werden. „Als wir die Verkehrssituation in Flamersheim unter die Lupe genommen haben, ist uns auch aufgefallen, dass das Radwegenetz lückenhaft ist“, erläutert Ratsmitglied Thomas Brochhagen den Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr (ATuV) am Mittwoch. (mehr …)

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Haushalt 2016: SPD Position klar und folgerichtig

EUSKIRCHEN, 10.03.2016 „Man kann keine seriöse Planung des städtischen Haushaltes durchführen, wenn man die Ergebnisse der vorangegangenen Jahre nur überschlägig kennt.“, so das bittere Fazit des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen, Josef Schleser. Deswegen habe seine Fraktion entschieden, den Haushalt 2016 abzulehnen und sich ob der Sinnlosigkeit der Debatte weitgehend aus den Diskussionen herauszuhalten, so Schleser. (mehr …)

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Rathaus Neubau nicht über’s Knie brechen

SPD erreicht Vertagung der Entscheidung

EUSKIRCHEN, 11.12.2015 Kann man guten Gewissens mit nur sechs Tagen Vorlauf über eine Millioneninvestition entscheiden, von der man nur die Eckdaten kennt? Die SPD in Euskirchen konnte und wollte dies nicht: auf Ihren Antrag hin wurde die Entscheidung über die Grundsanierung und den Teilneubau des Ratshauses vertagt. (mehr …)

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Fehlende Jahresabschlüsse mit gravierende Folgen

Zum Bericht der Verwaltung über die Ausführung des Haushalts in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt Josef Schleser, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Euskirchen:

“Aktuell ist die Haushaltssituation mehr als unappetitlich: der Langmut der Landes- und Bezirksregierung über die bisher nicht vorgelegten Jahresabschlüsse (seit der Einführung des NKFs 2008 hat der Bürgermeister bislang nur die Abschlüsse bis 2009 präsentiert) hat ein Ende – der Stadt Euskirchen wurde die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2015 untersagt. (mehr …)

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SPD fordert Ausbau der Schulsozialarbeit

„Eine Stelle für zehn Schulen ist nicht genug“

 Die SPD Euskirchen fordert den Ausbau der Schulsozialarbeit an städtischen Grundschulen. Leo Pelzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kündigte im Sozialausschuss (AGS) einen entsprechenden Antrag für die Haushaltsdebatte an. „Die Vorlage zeigt, dass eine einzige Stelle Schulsozialarbeit für zehn Grundschulen vorne und hinten nicht reicht“, sagte Pelzer im AGS.

In seiner Sitzung am 05.02. musste der Sozialausschuss entscheiden, wie die beiden vorhandenen Schulsozialarbeiterinnen (jeweils eine halbe Stelle) in den kommenden zwei Jahren eingesetzt werden sollen. Gegen die vorgenommene Schwerpunktbildung, die den Einsatz an vier der zehn Euskirchener Grundschulen vorsieht, erhob die SPD keine Einwände. Aber: „Aus der Vorlage geht klar hervor, dass die Schulleitung z.B. der Franziskusschule, mit über 300 Schülern unser größte Grundschule, es sehr bedauert, künftig nicht mehr berücksichtigt zu werden.“, sagte Pelzer. „Und auch an den anderen Schulen wäre Sozialarbeit sinnvoll.“

Der SPD-Sprecher im AGS verwies auf die jährlichen Berichte der Schulsozialarbeiter, wonach der Einsatz mehr als berechtigt ist. „Auch die anfänglichen Vorbehalte der Lehrkörper sind vollständig verschwunden, inzwischen wünschen sich die Schulen mehr Sozialarbeit“, sagte Pelzer mit Verweis auf die Vorlage, in der dieser Wunsch deutlich dargestellt wurde. Die Verwaltung lehnt dieses Ansinnen mit Blick auf die Kosten ab.

„Das ist sehr kurzfristig gedacht. Wir stecken unser Geld lieber in Prävention, als später für teures Geld Jugendhilfe betreiben zu müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Stabel nach der Sitzung. Stabel rechnet mit harten Verhandlungen im Rat, zumal die CDU-Sprecherin im AGS Sandra Eisermann in ihrer ersten Reaktion schon betonte, Schulsozialarbeit sei keine städtische Aufgabe. „Da ist das Land in der Pflicht.“, so Eisermann. Leo Pelzer kündigte aber an, einen sehr gründlich vorbereiteten Antrag mit guten Argumenten in den Rat einzubringen. „Es kann nicht sein, das allseits anerkannte und notwendige Maßnahmen im Sozialbereich ein ums andere Mal mit dem Kostenargument abgebügelt werden“, so Pelzer.

 

 

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JuSos Euskirchen: „Reißt das City-Forum endlich ab!“

Defizit nach Ansicht der SPD-Nachwuchsorganisation nicht zu rechtfertigen

Ein Defizit von fast 300.000 Euro, welches das City-Forum Jahr für Jahr verursacht,  ist nach Ansicht der JuSo AG Euskirchen durch nichts zu rechtfertigen. Die Nachwuchsorganisation der SPD fordert daher unabhängig von der Diskussion um die geplante „Klostergallerie“ den Abriss der Veranstaltungshalle. Zur Zukunft des ehemaligen „Bürgerhauses“ erklärte Fabian Köster-Schmücker, Vorsitzender der Euskirchener JuSos:

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